Meine Damen und Herren,
Hindukusch- Berge der Hindus- schon der Name deutet darauf hin, dass in
der Gegend des heutigen Afghanistan schon seit tausenden Jahren Hindus
lebten. Eine Minderheit unter Muslimen wie auch die Sikhs. Der Einmarsch
sowjetischer Truppen, vor allem aber dann die Islamisierung durch die
Taliban führten zu Verfolgung und Flucht. Genug zu Essen, ein Dach über
dem Kopf, Kinder friedlich aufwachsen zu lassen und ihnen Bildung zu
ermöglichen -das, was sich alle Menschen weltweit wünschen- ist in der
afghanischen Heimat heute nicht mehr möglich.
„Afghanistan ist und bleibt eines der gefährlichsten und gewalttätigsten
Länder der Welt“, heißt es in zum Jahresanfang vorgelegten Humanitären
Aktionsplan der Vereinten Nationen. Im Durchschnitt würden jeden Tag
1.500 Menschen aus ihren Dörfern fliehen. Mittlerweile hätten 40 Prozent
der Afghanen nicht regelmäßig genug zu essen, über eine Million Kinder
bräuchten Behandlung wegen Unterernährung.
Auch das UNO-Flüchtlingshilfswerk stellt fest, dass sich die Lage in den
vergangenen Monaten in Afghanistan rapide verschlechtert hat. Die
Konflikte hätten sich verschärft, die Zahl der zivilen Opfer ist
gestiegen. Daraus schließt der Innenminister von Schleswig-Holstein,
Studt (SPD): „Das gesamte Staatsgebiet ist letztlich von einem
innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen,“ Seine
Schlussfolgerung: “Eine Rückkehr in Sicherheit und Würde sei mit Blick
auf Afghanistan nicht gewährleistet.“
Dennoch haben im Dezember Abschiebungen nach Afghanistan begonnen,
veranlasst vom Bundesinnenministerium. Wir fragen den CDU-Politiker
Herrn de Maizière: Wie begründen Sie Ihre Einschätzung, es handele sich
bei Afghanistan derzeit um ein „sicheres Herkunftsland“? Wir erhalten
immer wieder Meldungen über Anschläge mit vielen zivilen Opfern, über
kulturelle Diskriminierung und religiöse Verfolgung von Minderheiten wie
den Hindus und Sikhs, Nachrichten über Zwangsenteignungen und
Zwangsheiraten, über Einschüchterung und Mord an führende Vertreter
dieser Minderheiten. Vergessen Sie nicht: das islamische Recht der
Scharia dient den Taliban und ihren Anhängern nicht nur als Begründung
der Zerstörung von Kulturgütern wie den steinernen Buddha-Figuren. Opfer
von Gewalt und Terror sind Menschen, sind Familien.
Wir bedauern, dass auch in Deutschland alle Verantwortlichen zwar die
Gültigkeit der Menschenrechte und den Schutz Verfolgter betonen, die
Praxis aber diesen Maximen nicht immer folgt. Denn wie kann es sein,
dass Nordrhein-Westfalen sich im Dezember an der Sammel-Abschiebung
beteiligt hat, die Bundesländer Schleswig-Holstein, Niedersachsen und
Thüringen aber nicht? Wir hoffen sehr, dass nicht taktische Überlegungen
mit Blick auf die anstehende Landtagswahl eine Rolle spielen und fordern
Landesinnenminister Herr Jäger auf, sich der Initiative des SPD-Kollegen
und Ministers in Schleswig-Holstein anzuschließen und einen bundesweiten
Abschiebestopp nach Afghanistan zu unterstützen.
Wir fordern ein Bleiberecht und Anerkennung des Flüchtlingsstatus für
Hindus und Sikhs aus Afghanistan.
In Deutschland leben inzwischen rund 6.000 Hindus und Sikhs-Familien aus
Afghanistan – die Hälfte inzwischen als deutsche Staatsbürger. Wir sind
dankbar, hier für unsere Familien einen friedlichen Alltag gefunden zu
haben. Und unsere religiösen Traditionen pflegen zu können. Neugierige
müssen nicht in ferne Länder reisen, sondern wir möchten auch in unseren
Gemeinden etwas von der Gastfreundschaft zurückgeben, die wir erfahren
konnten. Und das Heimatgefühl der Kölner, wenn sie an den Dom denken,
kann ich nach 36 Jahren hier nachvollziehen.
Lassen Sie mich Worte des Dalai-Lamas zitieren:
"Frieden kann dann von Dauer sein, wenn die Menschenrechte respektiert
werden, wenn Menschen zu Essen haben und wenn der Einzelne und die
Völker frei sind. Wahren Frieden mit uns, zwischen uns und um uns herum
können wir nur durch inneren Frieden erlangen."
Wir danken Ihnen allen für Ihre Teilnahme, Unterstützung und Hilfe. Ich
wünsche Ihnen einen guten Heimweg.
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