Afghan Hindu-Sikh Verband in Deutschland e.V.

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PRESSEERKLÄRUNG

  23.05.2006

NRW hat eine junge Hindu Familie mit drei minderjährigen Kindern in sichere Lebensgefahr nach Afghanistan abgeschoben

Die Ausländerbehörde in Coesfeld (NRW) hat am vergangenen Sonntag eine junge Familie mit drei minderjährigen Kindern nach Kabul abgeschoben.

Der Vorsitzende des Dachverbandes der afghanischen Hindus in Deutschland, der Kölner Arzt Chellaram Merzadah, protestiert energisch gegen diese Aktion, die das Leben dieser Familie aufs höchste gefährdet, nicht nur weil es für eine Familie in Kabul momentan keinerlei Lebensgrundlage gibt (das Leben dort spielt sich in Ruinen ab), sondern auch mit Blick auf die religiöse Verfolgung von Hindus und Sikhs durch die islamische Regierung und durch islamitische Kräfte in Afghanistan.

Der Dachverband wirft den deutschen Behörden insbesondere vor, dass die Abschiebung an einem Sonntag durchgeführt wurde, wo es bei den Verwaltungsgerichten keinerlei Notfallbereitschaft durch Richter gibt. Die Ausländerbehörde wusste von vorneherein, dass die

Familie keine Gelegenheit bekommen würde, sich einen Rechtsbeistand zu holen. Die Beamten haben die Familie gegen Mittag von zu Hause abgeholt und zum Frankfurter Flughafen gebracht. Jegliche Kontaktaufnahme mit der Außenwelt wurde verweigert. Nachdem die Hindu-Familie im Flugzeug saß, dürften sie ihre Angehörigen anrufen. Dieser trickreiche Akt der Behörde hat mit der Achtung von Menschenrechten nichts mehr zu tun.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat, und hier werden die Menschenrechte bewahrt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in diesen Tagen die Menschenrechtsfrage mit der

chinesische Regierung thematisiert;  dass bei ihr zu Hause die Menschenrechte verletzt werden, wird heruntergespielt.

Die Ausländerbehörde Coesfeld schiebt eine afghanische Hindu Familie mit minderjährigen Kindern nach Kabul, wohl wissend, dass es in Afghanistan derzeit keine Sicherheit gibt, selbst für die deutschen Bundessoldaten ist die Lage sehr gefährlich.

Nach mehreren neutralen Berichten gibt es in Afghanistan religiös motivierte Verfolgung von

Hindus und Sikh. Die Hindus und Sikh sind in ihrer Religionsausübung und kulturellen Identität

in einem derartigen Ausmaß eingeschränkt, dass ihre Existenz als eigenständige Minderheit akut bedroht ist. Insbesondere muss der  häufig getroffenen Einschätzung des Bundesamtes für Flüchtlinge widersprochen werden, die Regierung Karsai sei in der Lage oder bereit, Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung zu gewährleisten.

An verschiedenen Punkten- keine Zurückerstattung enteigneten Besitzes, Verbot religiöser Zeremonien, Verweigerung der Unterstützung der Gemeinden in ihren Bildungsbestrebungen, Zwangsbekehrungen mit Rückendeckung der staatlichen Justiz usw.- wurde nachgewiesen, dass die Regierung Karsai die Hindu- und Sikh Minderheit nicht nur nicht schützt, sondern sich aktiv an ihrer Verfolgung beteiligt. Insofern kann man für die Hindu- und Sikh-Minderheit tatsächlich von einer nichtstaatlichen wie einer staatlichen oder zumindest doch staatlich sanktionierten Verfolgung sprechen.

Selbst in den westlichen Medien wird tagtäglich über die Übergriffe der Taliban berichtet, die Mitarbeiter der Hilfsorganisationen sind sich ihres Lebens nicht sicher.

Wir fragen:   wie kann eine Behörde eine hilflose Hindu Familie mit drei kleinen Kindern offenen Auges in Elend und Katastrophe abschieben. Hat die Menschenwürde keinen Wert, oder sind Menschen ohne Lobby Menschen zweiter Klasse?

Wir fordern an die Politik, einen sofortigen Abschiebungstopp für die schutzlosen Hindus und Sikh- Minderheit nach Afghanistan zu beschließen. Eine Abschiebung der Hindus und Sikh nach Afghanistan ist gleichzusetzen mit der Todesstrafe, da dort eine Überlebenschance gleich Null ist.

Wir werden das Schicksaal der abgeschobenen Familie in Kabul genau verfolgen und die Öffentlichkeit davon in Kenntnis setzen.

Chellaram Merzadah, Vorsitzender