Koalition über Bleibrecht einig

BERLN. Union und SPD haben sich auf einen Kompromiss für das umstrittene Bleibrecht verständigt. Danach soll ein Großteil der rund 190 000 geduldeten Ausländer in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis bekommen.
Das haben Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) am Dienstag mit Experten der Koalition vereinbart. Niedermachens Innenminister Uwe Schünemann kündigte allerdings Ablehnung durch die Unionsländer der Bundesrat an.

Dem Kompromiss muss zunächst auch noch die Innenministerkonferenz zustimmen, die morgen in Nürnberg zusammenkommt. Nach Informationen aus Koalitionskreisen soll es eine Altfallregelung geben. Von ihr sollen geduldete Ausländer profitieren, die seit mindestens acht Jahren (Alleinstehende) beziehungsweise sechs Jahren (mit Familie) in Deutschland leben.

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Das bekannte Spiel

Ein Kommentar von Hagen Strauss, Berlin

Das Spiel ist bekannt: Teile der Koalition kündigen eine Einigung bei einem bislang strittigen Thema an, in diesem Fall ein Bleibrecht für langjährig geduldete Flüchtlinge. Etwas später bremsen die Innenminister der Länder abrupt ab. Neuer Krach bei der Innenministerkonferenz in dieser Woche ist also absehbar. Nicht zuletzt aufgrund parteipolitischer Interessen. So hat der bayerischer CSU-Innenminister Günter Beckstein die Einigung bereits als nicht annehmbar abgelehnt.

Insofern sollte man den von der Koalition erziehen Kompromiss noch mit Vorsicht genießen. Inhaltlich bietet er den Betroffenen ohnehin wenig Anlass zum Jubeln. Denn von neuer Großzügigkeit ist kaum etwas zu finden. Dass zum Beispiel Geduldete ihren Lebensunterhalt erst selbst finanzieren sollen, um sich damit ihren Aufenthalt zu verdienen, ist weltfremd. Gerade sie haben es auf dem Arbeitsmarkt besonders schwer.

Zumindest scheint die Koalition aber eines schrittweise akzeptieren zu wollen: Viele Geduldete leben in Deutschland seit Jahren mit Kindern, die hier aufgewachsen sind, die kaum Verbindung zum Herkunftsstaat haben und eigentlich zu Inländern geworden sind. Zumindest diesem Umstand trägt der Kompromiss in Ansätzen Rechnung- das ist wenigstens etwas.

Darmstädter Echo vom 15. 11.06 Seite 1 und 2