Abschiebestopp in Hessen

Zuwanderung- Geduldete Ausländer dürfen im Vorgriff auf Gesetzesreform bleiben

 

WIESBADEN. Im Vorgriff auf die geplante Reform des Zuwanderungsrechts hat Hessen einen Abschiebestopp für Ausländer erlassen, die wahrscheinlich von der Neureglung des Bleibrechts profitieren werden. Das teilte ein Sprecher des Innenministeriums gestern mit. SPD, Grüne und FDP begrüßten den Stopp. "Es wäre nicht akzeptabel, jetzt noch Menschen abzuschieben, die in wenigen Monaten aufgrund neuer rechtlicher Reglungen hier bleiben können", meinte die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke.

Nach en Erwartungen des Ministeriums werden in Hessen 500 bis 1000 Flüchtlinge von der neuen Regelung profitieren und eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erhalten. Insgesamt leben in Hessen schätzungsweise 15000 Flüchtlinge auf Grund einer Duldung.

Die Bundesregierung will mit der Neufassung zehntausenden bisher nur geduldeten Ausländern eine langfristige Aufenthaltserlaubnis ermöglichen – verlangt im Gegenzug aber auch mehr Integration.


Darmstädter Echo Seite 1 vom 11.04.2007