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      Darmstädter Echo Seite 2 Mittwoch 31. Oktober 2012

Kontrollen nicht nach Hautfarbe
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 KOBLENZ. Darf die Hautfarbe eines Menschen der Grund fr eine Polizeikontrolle sein? Nein, sagt das Oberverwaltungsgericht in Koblenz.

 

 

Der Kläger, ein dunkelhäutiger deutscher Student, war 2010 in einem Zug von Polizisten aufgefordert worden, sich auszuweisen. Als er sich weigerte, kam es zum Streit. In einem Strafverfahren wegen Beleidigung gegen den Studenten sagte ein Beamter aus, er spreche bei Kontrollen Reisende an, die ihm ausländisch erschienen - auch wegen der Hautfarbe.

        Dagegen hatte der Student geklagt, war aber vor dem Verwaltungsgericht Koblenz gescheitert. Die Richter hatten erklärt, dass er auf einer Strecke unterwegs gewesen sei, die fr unerlaubte Einreisen genutzt werde. Da nur Stichproben möglich seien, drften Beamte auch nach dem Aussehen auswählen. Gegen das Urteil legte der Student Berufung ein - mit Erfolg.

Die Maßnahme hat gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes verstoßen, so ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichts. Vertreter der Bundespolizei hätten sich bei dem Studenten entschuldigt. Alle Beteiligten hätten den Streit fr erledigt erklärt.

        Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lders, wertete den Beschluss positiv. "Damit steht fest, dass allein die Hautfarbe eines Menschen kein Kriterium fr eine polizeiliche Personenkontrolle sein darf."

Amnesty International sprach von einem wichtigen Signal gegen Diskriminierung bei Personenkontrollen.

       "Man sieht wieder einmal, die Gerichte machen schöngeistige Rechtspflege, aber richten sich nicht an der Praxis aus", sagte hingegen der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft (DPoIG), Rainer Wendt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) betonte aber, Verhältnismäßigkeit msse gewahrt werden.

 

 

 

 

 

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