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ARBEITSMARKT Bundestag beschließt neue "Blue Card" mit niedrigeren Verdienstgrenzen
BERLIN. Deutschland will mehr internationale Fachkräfte anlocken. Dazu hat der Bundestag am Freitag eine "Blue Card" für ausländische Akademiker beschlossen.
Der Parlament verabschiedete mit den Stimmen der Koalition vereinfachte Zuzugsregelungen und niedrigere Mindestverdienstgrenzen für ausländische Fachkräfte, die in Deutschland einen Job suchen. Die Blue Card soll auch nichtdeutschen Hochschulabsolventen bessere Chancen auf dem hiesigen Arbeitsmarkt verschaffen.
Mit den Regelungen, denen der Bundesrat noch zustimmen muss, wird die Hochqualifizierten-Richtlinie der EU umgesetzt. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte, die BIue Card lege den Grundstein dafür, dass Deutschland "im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe" künftig deutlich besser aufgestellt sei. Ausländer, die als Facharbeiter oder Akademiker einen Job in Deutschland finden, können die Blue Card zunächst befristet auf drei Jahre bekommen. Danach können sie und ihre Familie eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis erhalten. Bei guten Deutschkenntnissen soll sie schon nach zwei Jahren erteilt werden.
Für die Blue Card gilt eine Mindestverdienstgrenze von rund 4S 000 Euro. Bisher lag die Grenze für ausländische Fachkräfte aus Nicht - EU- Ländern bei 66 000 Euro. In sogenannten Mangelberufen, Ärzte und Ingenieure, reichen jetzt 3S 000 Euro. Zudem wird interessierten Ausländern ein sechsmonatiges Visum angeboten, um sich einem Job in Deutschland zu suchen. Ausländische Studenten an deutschen Hochschulen sollen nach Abschluss des Studiums 18 Monate Zeit für die Jobsuche haben.
SPD warnt vor "Lohndumping"
Die SPD begrüßte zwar mehrere Regelungen, enthielt sich aber bei der Abstimmung im Bundestag. Die Sozialdemokraten wandten sich vor allem gegen die neuen Mindestverdienstgrenzen, die sie teilweise für zu niedrig halten. Die Abgeordnete Daniela Kolbe sagte, die Grenze von 3S 000 Euro bedeute .Lohndumping für Akademiker".
Die Grünen enthielten sich ebenfalls. Sie warben für eine umfassende Reform des Einwanderungsrechts mit der Einführung eines Punkte-Systems. Sie erklärten das Gesetz für zu bürokratisch und wiesen auch darauf hin, dass nicht Deutschkenntnisse, sondern vielmehr Englischkenntnisse für viele Fachkräfte notwendig seien.
Politiker von Union und FDP betonten, bei der Besetzung von Arbeitsplätzen bleibe es beim Vorrang für deutsche Arbeitslose. Sie forderten die Wirtschaft auf, ihren Beitrag zur Gewinnung "kluger Köpfe" aus dem Ausland zu leisten.
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